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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen,
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1.    Allgemeines

1.1    Vertragssprache ist Deutsch

1.2    Anbieter von mallorca-strohschirm.de


Mallorca-Strohschirm.de ist ein Angebot von

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Inh. Tina Meinhardt
Industriepark 7
D-27777 Ganderkesee

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Tel:   +49 (0)421 / 408 960 550
Fax:  +49 (0)421 / 408 960 559


(im Folgenden: der "Anbieter" oder der "Verkäufer").

1.3    Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

1.4    Geltungsbereich der AGB
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren  (in der jeweils gültigen Fassung) soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter im Übrigen nicht an.

1.5    Kunde 
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person (z.B. eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft (z.B. eine GbR), die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen  sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. 

2.    Preise 
Die Preise des Anbieters verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zeit 19%, ab Lager, In EURO. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind sowohl über den Link „zzgl. Versand“ bei den jeweiligen Produktpreisen oder über den Button „Versand“ am unteren Ende der Seite abrufbar.

3.    Zustandekommen des Vertrags

3.1    Vertragsschluss
3.1.1    Angebot
Alle Angebote im Web-Shop sind unverbindliche und freibleibende Katalogangebote und stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Die im Webshop enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes an den Vertragspartner dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Zum Vertragsschluss ist eine Annahmeerklärung seitens des Anbieters erforderlich. 

3.1.2    Annahme
Der Kunde ist 24 Stunden an sein Angebot gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums kann das Angebot jederzeit durch den Anbieter abgenommen werden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Kaufvertrag ist zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

3.1.3    Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen
Für eine Bestellung sind die folgenden technischen Schritte notwendig:

-    Wenn der Kunde  einen oder mehrere Artikel erwerben möchte, kann er in den einzelnen Angeboten auf den Button "jetzt kaufen“ klicken. Die Artikel werden dann im virtuellen "Warenkorb" gesammelt.
-    Sobald der Kunde alle Waren die er erwerben möchten im "Warenkorb" gesammelt hat, kann er auf den Button "zur Kasse gehen" klicken und kann sich dann auf der folgenden Seite entweder als Neukunde zunächst registrieren, sich als bereits registrierter Kunde einloggen oder aber als „Gast“ nur die Angabe der notwendigen Bestelldaten macht, ohne weitere Registrierung.
-    Nach dem Registrieren, der Angabe der notwendigen Bestelldaten oder dem Einloggen kann der Kunde den Button "Kasse" anklicken  und sodann die Versandadresse und die Lieferart festlegen. Um dann zur folgenden Seite zu gelangen ist der Button "Weiter" zu klicken.
-    Auf der folgenden Seite werden alle Bestellungen des Kunden, einschließlich der Transportkosten und der Mehrwertsteuer und der sonstigen Bestelldaten angezeigt und der Kunde kann alle seine Angaben nochmals überprüfen. Sofern der Kunde seine Angaben korrigieren möchten, kann dies erfolgen, indem unter dem jeweils zu korrigierenden Punkt auf den Button "Bearbeiten" geklickt wird und mittels der üblichen Maus- und Tasturbefehle die Angaben neu eingegeben werden. Vor dem Fortsetzen des Bestellvorgangs wird gebeten die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis und nach Kenntnisnahme in den vorgesehenen Kästchen ein Häckchen zu setzen. Der Bestellvorgang kann ohne diese Kenntnisnahme nicht fortgesetzt werden. Um dann zur folgenden Seite zu gelangen ist der Button "Fortsetzen des Bestellvorgangs" zu klicken.
-    Klickt der Kunde auf den Button "Bestellen", so gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ("Kaufangebot") ab.
-    Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass der Anbieter seine Bestellung erhalten hat. Mit dieser Mail wird das Angebot des Kunden ausdrücklich angenommen und der Vertrag ist damit zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

3.2    Möglichkeiten Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Der Kunde kann vor Abgabe seines Angebots mögliche Eingabefehler jederzeit ändern, indem er den „Warenkorb“ aufruft (klicken auf den Button „Warenkorb“). Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck kann im Warenkorb in dem Kästchen "Anzahl" mit dem Mauscursor und der linken Maustaste und den Ziffern der Tatstur die Bestellmenge geändert werden und dann auf den Button "Aktualisieren" (dargestellt durch einen ringförmigen Pfeil) worauf die Bestellmenge geändert wird oder es kann auf den Button zum löschen des Artikels, dargestellt durch ein rotes X geklickt werden, worauf der entsprechende Artikel gelöscht wird.  Eingabefehler können im letzten Bestellschritt durch klicken mit der linken Maustaste auf die Links "Bearbeiten" korrigiert werden, worauf diese erneut bearbeitet werden können. Auch während des jeweiligen Bestellschritts können die Angaben durch klicken auf den Button "…ändern" bearbeitet werden. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch den Kunden auch, ggf. nach Betätigen des "Zurück"-Button des Browsers, auf den vorherigen Seiten mit den üblichen Mitteln der Tastatur und des Maus-Cursors korrigiert werden. 
Der Kunde kann auch vor dem Absenden seines Angebots jederzeit den Bestellvorgang unterbrechen – in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

4.    Kostentragungsvereinbarung für die regelmäßigen Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so wird vereinbart, dass ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

5.    Zahlungsmöglichkeiten
Als Zahlungsmöglichkeiten bietet der Anbieter die Optionen:

-    Vorauskasse (Überweisung) abzüglich 3% Skonto
-    Klarna Rechnungs- und Ratenkauf
-    Paypal
-    Sofortüberweisung
-    Nachnahme
-    Barzahlung bei Abholung

Der Kaufpreis wird bei der Bezahloption Vorauskasse, soweit nicht anderes vereinbart, mit Vertragsschluss fällig. 


6.    Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert. Darüber hinaus ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr abrufbar. Der Vertragstext kann vom Kunden per E-Mail angefordert werden und wird sodann per E-Mail gerne erneut übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Über die übliche Browser- und Menü-Funktion kann der Vertragstext auch jederzeit, ggf. auch im Rahmen des Bestellvorgangs, ausgedruckt werden.

7.    Lieferung / Liefergebiet

7.1 
Der  Versand erfolgt nach Eingang der Kaufpreiszahlung (ggf. der Anzahlung) des Kunden, an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Ausnahme hiervon ist beim Kauf per Nachnahme. Bei Nachnahmekäufen wird bei Warenverfügbarkeit versendet.

7.2
Die Lieferadresse muss sich innerhalb der Staaten Deutschland, der EU und Schweiz befinden. Eine Lieferung in andere Staaten ist ausgeschlossen. 

7.3
Lieferadresse und  Rechnungsadresse können voneinander abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. 

7.4
Die Lieferzeiten kann der Kunde den jeweiligen Angeboten entnehmen.

7.5
Teillieferungen sind grundsätzlich statthaft; bei Verbrauchern nur sofern die Teillieferung diesem zumutbar ist und nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür liegt im Streitfall bei dem Verkäufer. Zusätzlich Versandkosten fallen für Teillieferungen nur an, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.

8.    Zoll
Bei der Lieferung in das Nicht-EU-Ausland fallen zusätzlich zum Kaufpreis Zölle an. Weitere Details finden Sie auf unserer Seite „Fracht- und Versandkostentabelle“ unter dem Lieferland „Schweiz“ mit sog. „sprechenden Links“ zu weiterführenden Informationen.

9.    Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer - soweit es sich nicht um Lagerware handelt – der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den jeweiligen Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat und die Nichtlieferung nicht zu erwarten war. Der Verkäufer ist hierfür im Streitfall beweisbelastet. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde vom Anbieter über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese vom Verkäufer unverzüglich zurückerstattet.

10.    Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen des Anbieters erfolgen bei Unternehmern bis zum Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrags unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über. 
Bei Verbrauchern wird die Ware unter Eigentumsvorbehalt übersandt, dass heißt, das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Kaufsache über.

11.    Gewährleistung 
11.1
Bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen. 

11.2
Für gewerbliche Käufer gilt:
Der Verkäufer haftet für Sachmängelansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Übergabe. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. Im Falle eines offensichtlichen Mangels hat der Käufer diesen innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind hinsichtlich dieses Mangels seine Sachmangelansprüche ausgeschlossen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften gelten überdies die §§ 377 ff HGB.

12.    Gefahrübergang
Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Sache über.

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, wenn es sich um einen Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der sobald der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder Unternehmung.

13.    Sonstiges
13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit gewerblichen Käufern und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bremen. Ist der Kunde Verbraucher gilt dies ebenfalls wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
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Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist, gemäß § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Fax:  +49 (0)421 / 408 960 559

WEEE-Reg.Nr. DE 98007608


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 
Ende der Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht über die Erbringung einer Dienstleistungen

Soweit Sie von uns angebotene Dienstleistungen in Anspruch nehmen, gilt abweichend von den vorstehenden Regelungen, folgende Widerrufsbelehrung:



Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

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Scipiostr. 11
28279 Bremen

Office:
Tel:   +49 (0)421 / 408 960 550
Fax:  +49 (0)421 / 408 960 559

Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 

Besondere Hinweise 
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

Ende der Widerrufsbelehrung
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Beschwerden/Online Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Sollten wir dabei keine Einigung erreichen, können sich unsere Kunden zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Schlichtungsverfahrens an die nachfolgend anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle wenden:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Verbraucher-Schlichter.de


Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.


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